Schutzhaft
Schäuble hatte gegenüber der Zeitung erklärt, zur Bekämpfung des Terrorismus das Strafrecht verschärfen zu wollen. So wolle er künftig "gefährliche Personen" vor Gericht stellen lassen, auch wenn man ihnen bisher eine Straftat nicht nachweisen könne.
aus: Opposition weist Schäuble-Vorstoß entsetzt zurück
Irgendwoher kenne ich das... hmmm... wird mir sicher wieder einfallen....
aus: Opposition weist Schäuble-Vorstoß entsetzt zurück
Irgendwoher kenne ich das... hmmm... wird mir sicher wieder einfallen....
Hanebambel - 16. Dez, 14:53
gesinnungsstrafrecht
ist eigentlich der hammer, das sowas wieder laut
gedacht wird. (und so nen großen aufschrei des
entsetzens gabs, nun auch wieder nicht)
Über die Vorratsdatenspeicherung regt sich auch fast niemand auf...