Schäuble hatte gegenüber der Zeitung erklärt, zur Bekämpfung des Terrorismus das Strafrecht verschärfen zu wollen. So wolle er künftig "gefährliche Personen" vor Gericht stellen lassen, auch wenn man ihnen bisher eine Straftat nicht nachweisen könne.

aus: Opposition weist Schäuble-Vorstoß entsetzt zurück


Irgendwoher kenne ich das... hmmm... wird mir sicher wieder einfallen....

Erst das:
Der Staat sieht alles


dann das:
Bundestag verlängert heftig umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls


nicht zu vergessen:
Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen

... to be continued...